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3 Mai, 2016
Anwendung von § 64 S. 1 GmbHG auf den Direktor einer private company limited by shares
Anwendung von § 64 S. 1 GmbHG auf den Direktor einer private company limited by shares

Auf den Direktor einer private company limited by shares, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, kommt § 64 S. 1 GmbHG zur Anwendung. Diese Rechtsanwendung steht…

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3 Mai, 2016
GmbHG-Gründung mittels einer Mischeinlage
GmbHG-Gründung mittels einer Mischeinlage

Verspricht ein GmbH-Gesellschafter bei Gründung auf einen übernommenen GmbH Anteil von 15.000 € einen PKW im Wert von 9.725 € zu übereignen, so stellt sich die Einlagepflicht als Mischeinlage dar….

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3 Mai, 2016
Kein Anspruch auf einen separaten Telefonanschluss und Internetzugang für den Betriebsrat
Kein Anspruch auf einen separaten Telefonanschluss und Internetzugang für den Betriebsrat

Ein Betriebsrat kann zwar grds. die Ausstattung mit Telefon und Internet verlangen. Der Arbeitgeber muss ihm aber nicht einen von seinem Netzwerk unabhängigen Internetzugang zur Verfügung stellen. Es besteht auch…

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3 Mai, 2016
Probezeit-Kündigung eines Schwerbehinderten auch ohne vorheriges Präventionsverfahren möglich – Keine Diskriminierung
Probezeit-Kündigung eines Schwerbehinderten auch ohne vorheriges Präventionsverfahren möglich – Keine Diskriminierung

Arbeitgeber müssen innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses kein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchführen, bevor sie einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in der Probezeit kündigen können. Eine…

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31 Mrz, 2016
Das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts ist seit dem 24.02.2016 in Kraft.
Das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts ist seit dem 24.02.2016 in Kraft.

Durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts wurden insbesondere die Kompetenzen von Verbraucherschutzverbänden ausgeweitet. Infolge der gesetzlichen Neuregelungen wird namentlich die Abmahnbefugnisse von Verbraucherschutzverbänden…

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