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Gesellschaftsrecht

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5 Dez, 2019
Kein Anspruch auf Zahlung freiwilliger Zuwendungen für ehemaliges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft
Kein Anspruch auf Zahlung freiwilliger Zuwendungen für ehemaliges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft

Die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach der der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt und aus ihnen…

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14 Nov, 2019
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH: Bei Beteiligung von 50 Prozent nicht als arbeitnehmerähnliche Person nach BetrAVG anzusehen
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH: Bei Beteiligung von 50 Prozent nicht als arbeitnehmerähnliche Person nach BetrAVG anzusehen

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist, ist…

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13 Sep, 2019
Mitbestimmungsgesetz: Bei Aufsichtsratsbesetzung müssen Leiharbeitnehmer berücksichtigt werden
Mitbestimmungsgesetz: Bei Aufsichtsratsbesetzung müssen Leiharbeitnehmer berücksichtigt werden

Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitBestG…

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13 Sep, 2019
Einholung eines Schiedsgutachtens bei Bestimmung der Abfindungshöhe
Einholung eines Schiedsgutachtens bei Bestimmung der Abfindungshöhe

Gem. §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB, 738 Abs. 1 S. 1 BGB trifft gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter die Pflicht zur Erstellung der Abfindungsbilanz die Gesellschaft. Aus dieser…

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11 Jul, 2019
“Griff in die Kasse” – Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftsgläubigern
“Griff in die Kasse” – Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftsgläubigern

Bei mittelbaren Schädigungen setzt ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die…

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