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Gesellschaftsrecht

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7 Dez, 2018
Markenverletzung durch Nachfüllen eines Behältnisses des Originalherstellers mit Waren eines anderen Herstellers?
Markenverletzung durch Nachfüllen eines Behältnisses des Originalherstellers mit Waren eines anderen Herstellers?

Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis…

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7 Dez, 2018
Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied
Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied gem. § 116 S. 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied…

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25 Okt, 2018
GmbH kann Bezeichnung Partners nicht in der Firma verwenden
GmbH kann Bezeichnung Partners nicht in der Firma verwenden

Eine GmbH kann die Bezeichnung “Partners” nicht in der Firma verwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Bezeichnung als Hinweis auf einen Zusammenschluss mehrerer Personen verstanden werden kann. Im Zweifel…

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6 Sep, 2018
Nichtigkeit eines Gesellschafterversammlungsbeschlusses einer KG wegen Nichtbeachtung eines Stimmverbots nach § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG
Nichtigkeit eines Gesellschafterversammlungsbeschlusses einer KG wegen Nichtbeachtung eines Stimmverbots nach § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG

§ 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG ist Ausfluss eines allgemeinen Grundsatzes, dass von einem Selbst am Geschäft Beteiligten nicht zu erwarten ist, er werde bei der Stimmabgabe die eignen…

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6 Sep, 2018
Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens
Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens

Der Sachverhalt: Die E. Gesellschaft mbH (Schuldnerin) gab eine kostenlose Zeitung heraus. Zur Deckung ihres Kapitalbedarfs bot sie privaten Anlegern seit Ende der 90er Jahre die Möglichkeit, sich mit einer…

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