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Gesellschaftsrecht

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7 Feb, 2019
Zu den Anforderungen an eine Ressortaufteilung auf Ebene der Geschäftsführung
Zu den Anforderungen an eine Ressortaufteilung auf Ebene der Geschäftsführung

Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die…

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7 Feb, 2019
Übertragung der Rechtstellung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf einen Dritten
Übertragung der Rechtstellung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf einen Dritten

Übertragen alle Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG) ihre Gesellschafterstellung auf einen Dritten wird die Gesellschaft beendet. Das Vermögen geht durch Gesamtrechtsnachfolge auf den Dritten über. In einem solchen Fall ist das…

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7 Dez, 2018
Markenverletzung durch Nachfüllen eines Behältnisses des Originalherstellers mit Waren eines anderen Herstellers?
Markenverletzung durch Nachfüllen eines Behältnisses des Originalherstellers mit Waren eines anderen Herstellers?

Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis…

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7 Dez, 2018
Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied
Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied gem. § 116 S. 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied…

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25 Okt, 2018
GmbH kann Bezeichnung Partners nicht in der Firma verwenden
GmbH kann Bezeichnung Partners nicht in der Firma verwenden

Eine GmbH kann die Bezeichnung “Partners” nicht in der Firma verwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Bezeichnung als Hinweis auf einen Zusammenschluss mehrerer Personen verstanden werden kann. Im Zweifel…

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