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14 Sep, 2021
Ist der Gesellschafterbeschluss einer GmbH beurkundungsbedürftig?
Ist der Gesellschafterbeschluss einer GmbH beurkundungsbedürftig?

Ein Notar begeht ungeachtet der Entscheidung des BGH vom 8.1.2019 (Az.: II ZR 364/18) keine Pflichtverletzung, wenn er den Urkundsbeteiligten als sichersten Weg die notarielle Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses einer GmbH…

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14 Sep, 2021
Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und ergänzt
Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und ergänzt

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24.11.2021 verlängert. Die grundlegenden Regelungen bleiben bestehen. Zusätzlich soll die Impfbereitschaft gefördert werden. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung enthält…

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14 Sep, 2021
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer…

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16 Jun, 2021
Eintragung eines Geschäftsführers im Handelsregister und deren Löschung
Eintragung eines Geschäftsführers im Handelsregister und deren Löschung

Es ist nicht mehr erforderlich, die Eintragung eines Geschäftsführers von Amts wegen zu löschen, wenn sein Ausscheiden aufgrund einer Anmeldung eingetragen werden kann. Der Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist seit dem…

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16 Jun, 2021
Bestimmung des angemessenen Ausgleichs für Minderheitsaktionäre anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft
Bestimmung des angemessenen Ausgleichs für Minderheitsaktionäre anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft

Der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich kann anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft bestimmt werden. Der Sachverhalt: Die WCM Beteiligungs- und Grundbesitz AG…

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