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7 Dez, 2018
Markenverletzung durch Nachfüllen eines Behältnisses des Originalherstellers mit Waren eines anderen Herstellers?
Markenverletzung durch Nachfüllen eines Behältnisses des Originalherstellers mit Waren eines anderen Herstellers?

Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis…

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7 Dez, 2018
Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied
Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied gem. § 116 S. 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied…

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25 Okt, 2018
Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr privates Mobiltelefon ist wettbewerbswidrig
Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr privates Mobiltelefon ist wettbewerbswidrig

Die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz gelten auch, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Der Anrufer muss in diesem…

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25 Okt, 2018
GmbH kann Bezeichnung Partners nicht in der Firma verwenden
GmbH kann Bezeichnung Partners nicht in der Firma verwenden

Eine GmbH kann die Bezeichnung “Partners” nicht in der Firma verwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Bezeichnung als Hinweis auf einen Zusammenschluss mehrerer Personen verstanden werden kann. Im Zweifel…

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25 Okt, 2018
Dauer des Elternurlaubs wird bei Berechnung der Dauer des Jahresurlaubs nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung angesehen
Dauer des Elternurlaubs wird bei Berechnung der Dauer des Jahresurlaubs nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung angesehen

Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung des einem Arbeitnehmer zu gewährleistenden Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung angesehen wird, ist mit…

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