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1 Jun, 2022
Kündigungsgrund gefälschter Genesenennachweis
Kündigungsgrund gefälschter Genesenennachweis

Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Der Sachverhalt: Nach § 28b Absatz 1 Infektionsschutzgesetz in der vom 24.11.2021 bis…

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1 Jun, 2022
Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag – Aufrechnung wegen früherer Gehaltsüberzahlung
Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag – Aufrechnung wegen früherer Gehaltsüberzahlung

Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine Ausgleichsklausel hat, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ausgleichsklauseln in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich oder in einem Aufhebungsvertrag sind im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich…

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10 Mrz, 2022
Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung
Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung

Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein “2G-Modell” durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. Der Sachverhalt: Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin mit…

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10 Mrz, 2022
Autokauf-Finanzierung: Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags
Autokauf-Finanzierung: Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags

Bei einem mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag kann der Darlehensgeber die Rückzahlung der nach dem Widerruf des Darlehensvertrags von dem Darlehensnehmer noch erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen entsprechend § 357 Abs….

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10 Mrz, 2022
Beschlussmängel: Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen bei der GmbH gelten auch für Personengesellschaften
Beschlussmängel: Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen bei der GmbH gelten auch für Personengesellschaften

Die zur GmbH entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen, gelten auch für Personengesellschaften, bei denen der Gesellschaftsvertrag vorsieht, dass Beschlussmängelstreitigkeiten nicht unter den Gesellschaftern, sondern mit…

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