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6 Sep, 2018
Nichtigkeit eines Gesellschafterversammlungsbeschlusses einer KG wegen Nichtbeachtung eines Stimmverbots nach § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG
Nichtigkeit eines Gesellschafterversammlungsbeschlusses einer KG wegen Nichtbeachtung eines Stimmverbots nach § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG

§ 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG ist Ausfluss eines allgemeinen Grundsatzes, dass von einem Selbst am Geschäft Beteiligten nicht zu erwarten ist, er werde bei der Stimmabgabe die eignen…

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6 Sep, 2018
Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens
Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens

Der Sachverhalt: Die E. Gesellschaft mbH (Schuldnerin) gab eine kostenlose Zeitung heraus. Zur Deckung ihres Kapitalbedarfs bot sie privaten Anlegern seit Ende der 90er Jahre die Möglichkeit, sich mit einer…

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6 Sep, 2018
Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags kann auch mündlich erfolgen
Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags kann auch mündlich erfolgen

Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Ob zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer eine solche Vereinbarung zustande gekommen…

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6 Sep, 2018
Wer darf den Dienstvertrag eines abberufenen GmbH-Geschäftsführers ändern?
Wer darf den Dienstvertrag eines abberufenen GmbH-Geschäftsführers ändern?

Zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers ist bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zuständig. Eine Änderung des Dienstvertrages eines abberufenen Geschäftsführers fällt erst dann unter die…

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17 Jul, 2018
Flugverspätung: Gebuchte Fluggesellschaft muss Ausgleichsleistung auch bei Anmietung von Flugzeug mit Besatzung zahlen
Flugverspätung: Gebuchte Fluggesellschaft muss Ausgleichsleistung auch bei Anmietung von Flugzeug mit Besatzung zahlen

Im Fall einer großen Flugverspätung muss grundsätzlich die Fluggesellschaft eine Ausgleichsleistung an die Passagiere zahlen, die den Flug angeboten hat. Das gilt auch, wenn diese Gesellschaft Flugzeug und Besatzung bei…

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