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Arbeitsrecht

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27 Jun, 2018
Ausschlussfrist bleibt während vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen gehemmt
Ausschlussfrist bleibt während vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen gehemmt

Erlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des…

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25 Mai, 2018
Beim Schwellenwert nach § 1 MitBestG sind nur in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer eines Konzerns zu berücksichtigen
Beim Schwellenwert nach § 1 MitBestG sind nur in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer eines Konzerns zu berücksichtigen

Bei der Ermittlung des Schwellenwertes von 2.000 Arbeitnehmern (§ 1 MitbestG) sind weder die in ausländischen Betrieben eines deutschen Konzerns beschäftigten Arbeitnehmer noch die bei ausländischen Tochtergesellschaften des Konzerns beschäftigten…

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25 Mai, 2018
Keine Errichtung eines Konzernbetriebsrats bei Sitz der herrschenden Konzernspitze im Ausland
Keine Errichtung eines Konzernbetriebsrats bei Sitz der herrschenden Konzernspitze im Ausland

Nach § 54 Abs. 1 S. 1, § 52 Abs. 2 BetrVG kann für einen Konzern i.S.v. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat…

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23 Mrz, 2018
Abschluss eines Aufhebungsvertrags führt i.d.R. zu keiner unzulässigen Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
Abschluss eines Aufhebungsvertrags führt i.d.R. zu keiner unzulässigen Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied aufgrund verhaltensbedingter Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen er und das Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats…

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16 Feb, 2018
Gesetzlicher Mindestlohn: Zur Anrechenbarkeit von Prämien
Gesetzlicher Mindestlohn: Zur Anrechenbarkeit von Prämien

Nicht nur das dem Angestellten gezahlte Grundgehalt ist zur Erfüllung des Mindestlohnanspruchs geeignet, auch vom Arbeitgeber gewährte Prämien (hier: für durchgehende Arbeitsfähigkeit, Sauberkeit und Ordnung) können mindestlohnwirksam sein. Mindestlohnwirksam sind…

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