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22 Feb, 2016
Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien stellt Sachmangel dar
Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien stellt Sachmangel dar

Die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera kann bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen erheblichen Sachmangel darstellen. Infolgedessen ist der Käufer zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt. Der…

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22 Feb, 2016
Verbot der privaten Internetnutzung: Arbeitgeber dürfen ohne Einwilligung der Arbeitnehmer den Browserverlauf kontrollieren
Verbot der privaten Internetnutzung: Arbeitgeber dürfen ohne Einwilligung der Arbeitnehmer den Browserverlauf kontrollieren

Arbeitgeber können berechtigt sein, ohne Einwilligung des Arbeitnehmers den Browserverlauf von dessen Dienstrechner auszuwerten. Das gilt etwa dann, wenn der Arbeitgeber die private Internetnutzung untersagt und Hinweise darauf hat, dass…

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22 Feb, 2016
Wertsachen im Betrieb gestohlen – Wann haftet der Arbeitgeber?
Wertsachen im Betrieb gestohlen – Wann haftet der Arbeitgeber?

Schutzpflichten des Arbeitgebers im Hinblick auf die von den Arbeitnehmern in den Betrieb mitgebrachten Sachen lassen sich regelmäßig nur dann begründen, wenn es sich um Sachen handelt, die ein Arbeitnehmer…

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20 Jan, 2016
Ersatz für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit ist Arbeitslohn
Ersatz für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit ist Arbeitslohn

Es liegt kein Arbeitslohn vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsverhältnisse oder aufgrund sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird. Dem Tatbestandsmerkmal “für eine…

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20 Jan, 2016
Entgeltliche Leistung im Drei-Personen-Verhältnis : Befriedigung der Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft durch den Gesellschafter
Entgeltliche Leistung im Drei-Personen-Verhältnis : Befriedigung der Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft durch den Gesellschafter

Befriedigt ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters, ist seine Leistung im Insolvenzverfahren über sein Vermögen nicht als unentgeltliche…

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