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17 Mai, 2023
Voraussetzungen an die Versicherung des Geschäftsführers nach § 8 Abs. 3 GmbHG
Voraussetzungen an die Versicherung des Geschäftsführers nach § 8 Abs. 3 GmbHG

Die nach § 8 Abs. 3, § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GmbHG abzugebende Versicherung eines Geschäftsführers, keinem Berufs- oder Gewerbeverbot zu unterliegen, darf sich nicht auf eine…

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17 Mai, 2023
Haftung des Geschäftsführers des Komplementärs einer GmbH & Co. KG
Haftung des Geschäftsführers des Komplementärs einer GmbH & Co. KG

Der Schutzbereich des zwischen der Kommanditisten-GmbH und ihrem Geschäftsführer bestehenden Organ- und Anstellungsverhältnisses erstreckt sich im Hinblick auf seine Haftung aus § 43 Abs. 2 GmbHG im Falle einer sorgfaltswidrigen…

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18 Okt, 2022
–	Kündigung von Miet- oder Leasingvertrag in der Pandemie möglich: Keine Störung der Geschäftsgrundlage
– Kündigung von Miet- oder Leasingvertrag in der Pandemie möglich: Keine Störung der Geschäftsgrundlage

Umsatzausfälle, die ein Vertragspartner wegen Personalausfalls durch die Corona-Pandemie erlitten hat, sind seinem Risikobereich zuzuordnen und rechtfertigen die Annahme einer Störung der Geschäftsgrundlage nicht. Der Schuldner hat eine Nichtleistung gemäß…

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18 Okt, 2022
Zum Anspruch gegen einen ehemaligen Mitgesellschafter einer GbR auf Zahlung von Beratungshonorar
Zum Anspruch gegen einen ehemaligen Mitgesellschafter einer GbR auf Zahlung von Beratungshonorar

Sozialverbindlichkeiten müssen gegen die Gesellschaft als Anspruchsgegnerin erhoben werden, solange die Gesellschaft besteht. Für die Forderung haftet das Gesellschaftsvermögen, daneben besteht keine persönliche Haftung. Die persönliche Haftung würde gegen den…

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14 Sep, 2022
Arbeitgeber sind gesetzlich zur Einführung einer Zeiterfassung verpflichtet – Kein Initiativrecht des Betriebsrats
Arbeitgeber sind gesetzlich zur Einführung einer Zeiterfassung verpflichtet – Kein Initiativrecht des Betriebsrats

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht…

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