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Arbeitsrecht

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3 Mai, 2016
Kein Anspruch auf einen separaten Telefonanschluss und Internetzugang für den Betriebsrat
Kein Anspruch auf einen separaten Telefonanschluss und Internetzugang für den Betriebsrat

Ein Betriebsrat kann zwar grds. die Ausstattung mit Telefon und Internet verlangen. Der Arbeitgeber muss ihm aber nicht einen von seinem Netzwerk unabhängigen Internetzugang zur Verfügung stellen. Es besteht auch…

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3 Mai, 2016
Probezeit-Kündigung eines Schwerbehinderten auch ohne vorheriges Präventionsverfahren möglich – Keine Diskriminierung
Probezeit-Kündigung eines Schwerbehinderten auch ohne vorheriges Präventionsverfahren möglich – Keine Diskriminierung

Arbeitgeber müssen innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses kein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchführen, bevor sie einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in der Probezeit kündigen können. Eine…

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31 Mrz, 2016
Personalabbau: Unternehmen können neben Sozialplan “Freiwilligenprogramme” anbieten
Personalabbau: Unternehmen können neben Sozialplan “Freiwilligenprogramme” anbieten

Ist ein Personalabbau geplant, so können die Betriebsparteien neben einem Sozialplan eine eigenständige kollektivrechtliche Regelung treffen, die im Interesse des Arbeitgebers Mitarbeiter motivieren soll, freiwillig aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden. Das…

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31 Mrz, 2016
Vorruhestandsregelung für Führungskräfte der Automobilindustrie (Konzept “60+”) ist nicht altersdiskriminierend
Vorruhestandsregelung für Führungskräfte der Automobilindustrie (Konzept “60+”) ist nicht altersdiskriminierend

Bietet ein Arbeitgeber (hier: ein Automobilkonzern) seinen leitenden Führungskräften an, abweichend vom Arbeitsvertrag bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres gegen Zahlung eines Kapitalbetrags aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden (Konzept “60+”), so…

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22 Feb, 2016
Verbot der privaten Internetnutzung: Arbeitgeber dürfen ohne Einwilligung der Arbeitnehmer den Browserverlauf kontrollieren
Verbot der privaten Internetnutzung: Arbeitgeber dürfen ohne Einwilligung der Arbeitnehmer den Browserverlauf kontrollieren

Arbeitgeber können berechtigt sein, ohne Einwilligung des Arbeitnehmers den Browserverlauf von dessen Dienstrechner auszuwerten. Das gilt etwa dann, wenn der Arbeitgeber die private Internetnutzung untersagt und Hinweise darauf hat, dass…

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