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18 Dez, 2015
Einhaltung der Schriftform beim Mietvertrag mit einer AG
Einhaltung der Schriftform beim Mietvertrag mit einer AG

Enthält das Rubrum eines mit einer AG abgeschlossenen Mietvertrages über Gewerberäume oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft, ist die Schriftform des Vertrags auch dann gewahrt, wenn…

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18 Dez, 2015
Leistungsbonus ist auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar.
Leistungsbonus ist auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar.

Ein Leistungsbonus weist anders als z.B. vermögenswirksame Leistungen einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung auf. Er ist daher nicht zusätzlich zu dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Arbeitsstunde zu…

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18 Dez, 2015
Rücktritt vom Fahrzeugkauf: Gericht am Wohnsitz des klagenden Käufers örtlich zuständig
Rücktritt vom Fahrzeugkauf: Gericht am Wohnsitz des klagenden Käufers örtlich zuständig

Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen. Er ist nicht verpflichtet, den…

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18 Dez, 2015
Zum Vorliegen eines vertraglichen Tätigkeitsverbots i.S.v. § 92a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 HGB im Handelsvertretervertrag
Zum Vorliegen eines vertraglichen Tätigkeitsverbots i.S.v. § 92a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 HGB im Handelsvertretervertrag

Wird einem Handelsvertreter auferlegt, hauptberuflich für den Unternehmer tätig zu werden, mit dem er den Handelsvertretervertrag geschlossen hat, so ist er nach Sinn und Zweck des § 92a Abs. 1…

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13 Dez, 2015
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei GmbH-Geschäftsführern
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei GmbH-Geschäftsführern

Der Geschäftsführer einer GmbH kann jedenfalls nach seiner Abberufung Bonusansprüche vor den Arbeitsgerichten einklagen, wenn er sich darauf beruft, dass seiner Geschäftsführungstätigkeit “in Wahrheit” ein Arbeitsverhältnis zugrunde lag; das gilt…

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