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3 Mai, 2016
Probezeit-Kündigung eines Schwerbehinderten auch ohne vorheriges Präventionsverfahren möglich – Keine Diskriminierung
Probezeit-Kündigung eines Schwerbehinderten auch ohne vorheriges Präventionsverfahren möglich – Keine Diskriminierung

Arbeitgeber müssen innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses kein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchführen, bevor sie einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in der Probezeit kündigen können. Eine…

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31 Mrz, 2016
Das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts ist seit dem 24.02.2016 in Kraft.
Das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts ist seit dem 24.02.2016 in Kraft.

Durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts wurden insbesondere die Kompetenzen von Verbraucherschutzverbänden ausgeweitet. Infolge der gesetzlichen Neuregelungen wird namentlich die Abmahnbefugnisse von Verbraucherschutzverbänden…

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31 Mrz, 2016
Entwurf einer Rechtsverordnung zum IT-Sicherheitsgesetz
Entwurf einer Rechtsverordnung zum IT-Sicherheitsgesetz

Das Bundesministerium des Innern hat diese Woche den Referentenentwurf einer Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen (BSI-KritisV) vorgestellt. Am 25. Juli 2015 ist das IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Es regelt unter…

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31 Mrz, 2016
Personalabbau: Unternehmen können neben Sozialplan “Freiwilligenprogramme” anbieten
Personalabbau: Unternehmen können neben Sozialplan “Freiwilligenprogramme” anbieten

Ist ein Personalabbau geplant, so können die Betriebsparteien neben einem Sozialplan eine eigenständige kollektivrechtliche Regelung treffen, die im Interesse des Arbeitgebers Mitarbeiter motivieren soll, freiwillig aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden. Das…

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31 Mrz, 2016
Vorruhestandsregelung für Führungskräfte der Automobilindustrie (Konzept “60+”) ist nicht altersdiskriminierend
Vorruhestandsregelung für Führungskräfte der Automobilindustrie (Konzept “60+”) ist nicht altersdiskriminierend

Bietet ein Arbeitgeber (hier: ein Automobilkonzern) seinen leitenden Führungskräften an, abweichend vom Arbeitsvertrag bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres gegen Zahlung eines Kapitalbetrags aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden (Konzept “60+”), so…

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