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5 Dez, 2019
Versicherter Arbeitsweg endet regelmäßig mit Betreten des Geländes der Arbeitsstätte
Versicherter Arbeitsweg endet regelmäßig mit Betreten des Geländes der Arbeitsstätte

Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es…

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14 Nov, 2019
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH: Bei Beteiligung von 50 Prozent nicht als arbeitnehmerähnliche Person nach BetrAVG anzusehen
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH: Bei Beteiligung von 50 Prozent nicht als arbeitnehmerähnliche Person nach BetrAVG anzusehen

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist, ist…

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17 Okt, 2019
Schutzumfang einer Kollektivmarke im Hinblick auf geographische Herkunftsangabe
Schutzumfang einer Kollektivmarke im Hinblick auf geographische Herkunftsangabe

Zwar dürfen Herkunftsangaben und beschreibende Bezeichnungen, die Inhalt einer Kollektivmarke sind, auch von Personen verwendet werden, die nicht Inhaber der Kollektivmarke oder dessen Mitglieder sind. Dies gilt jedoch nur dann,…

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13 Sep, 2019
Mitbestimmungsgesetz: Bei Aufsichtsratsbesetzung müssen Leiharbeitnehmer berücksichtigt werden
Mitbestimmungsgesetz: Bei Aufsichtsratsbesetzung müssen Leiharbeitnehmer berücksichtigt werden

Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitBestG…

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13 Sep, 2019
Einholung eines Schiedsgutachtens bei Bestimmung der Abfindungshöhe
Einholung eines Schiedsgutachtens bei Bestimmung der Abfindungshöhe

Gem. §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB, 738 Abs. 1 S. 1 BGB trifft gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter die Pflicht zur Erstellung der Abfindungsbilanz die Gesellschaft. Aus dieser…

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