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27 Jun, 2018
Ausschlussfrist bleibt während vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen gehemmt
Ausschlussfrist bleibt während vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen gehemmt

Erlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des…

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25 Mai, 2018
Auslegung eines Beschluss einer Publikumsgesellschaft grds. nach objektivem Erklärungsbefund
Auslegung eines Beschluss einer Publikumsgesellschaft grds. nach objektivem Erklärungsbefund

Der Beschluss einer Publikumsgesellschaft ist nach seinem objektiven Erklärungsbefund auszulegen. Im Streitfall geht es darum, ob es sich bei einer Regelung eines Beschlusses einer Publikumsgesellschaft zur Befristung eines Sanierungskonzeptes, um…

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25 Mai, 2018
Befugnis des Aufsichtsrats zur gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft gegenüber einem beauftragten Sachverständigen
Befugnis des Aufsichtsrats zur gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft gegenüber einem beauftragten Sachverständigen

Hat der Aufsichtsrat in Ausübung seiner Einsichts- und Prüfungsrechte gem. § 111 Abs. 2 S. 2 AktG einen besonderen Sachverständigen im Namen der Gesellschaft beauftragt, hat er auch die Befugnis…

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25 Mai, 2018
Beim Schwellenwert nach § 1 MitBestG sind nur in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer eines Konzerns zu berücksichtigen
Beim Schwellenwert nach § 1 MitBestG sind nur in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer eines Konzerns zu berücksichtigen

Bei der Ermittlung des Schwellenwertes von 2.000 Arbeitnehmern (§ 1 MitbestG) sind weder die in ausländischen Betrieben eines deutschen Konzerns beschäftigten Arbeitnehmer noch die bei ausländischen Tochtergesellschaften des Konzerns beschäftigten…

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25 Mai, 2018
Keine Errichtung eines Konzernbetriebsrats bei Sitz der herrschenden Konzernspitze im Ausland
Keine Errichtung eines Konzernbetriebsrats bei Sitz der herrschenden Konzernspitze im Ausland

Nach § 54 Abs. 1 S. 1, § 52 Abs. 2 BetrVG kann für einen Konzern i.S.v. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat…

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