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20 Okt, 2020
Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters ohne Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteils
Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters ohne Beschluss über die Verwertung seines Geschäftsanteils

Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ohne dass zugleich mit dem Ausschluss ein Beschluss…

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20 Okt, 2020
Rechtzeitige Bekanntgabe der Tagesordnung bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft
Rechtzeitige Bekanntgabe der Tagesordnung bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft

Die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre auf die Tagesordnung zu setzenden Gegenstände müssen bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft so rechtzeitig bekanntgemacht werden, dass die Aktionäre ausreichend Zeit haben, sich…

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20 Okt, 2020
Prospekthaftung: Der Erwerber eines Kommanditanteils haftet nicht für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers
Prospekthaftung: Der Erwerber eines Kommanditanteils haftet nicht für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers

Der Erwerber eines Kommanditanteils haftet nicht für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers, die diesem von einem Anleger zur Last gelegt wird. Der Sachverhalt: Der Kläger beteiligte sich auf Grundlage eines…

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28 Jul, 2020
Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Personalakte
Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Personalakte

Ein generelles, nicht von der Einwilligung der Betroffenen abhängiges Einsichtsrecht des Betriebsratsvorsitzenden in die elektronischen Personalakten der Arbeitnehmer verletzt deren allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art….

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28 Jul, 2020
Geltung von Stimmenthaltungen bei einfacher Mehrheit
Geltung von Stimmenthaltungen bei einfacher Mehrheit

Ist für einen Beschluss nach der Satzung eine “einfache Mehrheit” erforderlich, ist diese erreicht, wenn für den Beschlussgegenstand mehr Stimmen abgegeben werden als gegen ihn. Dabei kommt es auf die…

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