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19 Dez, 2017
Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei einem GmbH-Gesellschafter führt zur Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits
Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei einem GmbH-Gesellschafter führt zur Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters führt regelmäßig zur Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits des Gesellschafters. Der Gegenstand eines Beschlussmängelstreits gehört regelmäßig zur Insolvenzmasse. Der Sachverhalt: In der Gesellschafterversammlung…

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19 Dez, 2017
Zusätzliche stille Beteiligung des Gesellschafters
Zusätzliche stille Beteiligung des Gesellschafters

Hat ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung als Gesellschafter eine (typische) stille Beteiligung übernommen, stellt der Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung dar. Der Sachverhalt:…

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19 Dez, 2017
Arbeitsleistung ist grundsätzlich tatsächlich anzubieten – Mehrfaches wörtliches Angebot ist kein Ersatz
Arbeitsleistung ist grundsätzlich tatsächlich anzubieten – Mehrfaches wörtliches Angebot ist kein Ersatz

Die Arbeitsleistung ist in einem bestehenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich tatsächlich gem. § 294 BGB anzubieten. Ein wörtliches Angebot kann es nicht ersetzen, auch wenn es mehrfach wiederholt wird. Ist der Arbeitnehmer…

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19 Dez, 2017
Weihnachtsgratifikation: Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers über die Höhe
Weihnachtsgratifikation: Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers über die Höhe

Räumt der Arbeitsvertrag dem Arbeitgeber in zulässiger Weise ein in Bezug auf die Höhe der Sonderzahlung einseitiges Leistungsbestimmungsrecht i.S.v. 315 BGB ein, kann er über die Höhe jeweils nach billigem…

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3 Nov, 2017
Zum Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch Bar-Kapitalerhöhung
Zum Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch Bar-Kapitalerhöhung

Eine Unternehmensgesellschaft kann durch Barkapitalerhöhung zur Vollgesellschaft werden, in dem die Summe ihres ursprünglichen, der Volleinzahlungspflicht unterliegenden Stammkapitals und des auf den neuen Anteil eingezahlten Anteils zusammen dem Halbaufbringungsgrundsatz genügen….

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