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Vertragsrecht

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16 Jun, 2016
AGB: Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei unverständlicher Klausel unwirksam
AGB: Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei unverständlicher Klausel unwirksam

Eine Haftungsbeschränkung in allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unwirksam, wenn die Klausel unverständlich ist. Das ist etwa der Fall, wenn in den AGB für vorsätzliches oder grob…

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18 Mai, 2016
AGB in gewerblichen Mietverträgen: Zur Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
AGB in gewerblichen Mietverträgen: Zur Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen

Der BGH hat sich vorliegend mit der Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch AGB in einem gewerblichen Mietvertrag auseinandergesetzt. Der Sachverhalt: Der Kläger verlangt von der…

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22 Feb, 2016
Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien stellt Sachmangel dar
Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien stellt Sachmangel dar

Die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera kann bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen erheblichen Sachmangel darstellen. Infolgedessen ist der Käufer zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt. Der…

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20 Jan, 2016
Entgeltliche Leistung im Drei-Personen-Verhältnis : Befriedigung der Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft durch den Gesellschafter
Entgeltliche Leistung im Drei-Personen-Verhältnis : Befriedigung der Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft durch den Gesellschafter

Befriedigt ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters, ist seine Leistung im Insolvenzverfahren über sein Vermögen nicht als unentgeltliche…

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18 Dez, 2015
Verjährung zum Jahresende
Verjährung zum Jahresende

Für alle Vertragsparteien ist die Kenntnis des Verjährungszeitpunkts einer Forderung oder eines Anspruchs unverzichtbar: Die Verjährung kann die Durchsetzung begründeter Ansprüche unwiderruflich vereiteln. Nach Ablauf eines gewissen Zeitraums kann sich…

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