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Vertragsrecht

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9 Dez, 2016
Zum anfechtungsrechtlichen Begriff der unentgeltlichen Verfügung
Zum anfechtungsrechtlichen Begriff der unentgeltlichen Verfügung

Entrichtet der Schuldner den vereinbarten Kaufpreis für einen nach den tatsächlichen Gegebenheiten objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil an den Verkäufer, scheidet eine Anfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung aus, wenn beide Teile nach…

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24 Nov, 2016
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. Vorliegend hatte die…

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11 Okt, 2016
Aktivlegitimation für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch
Aktivlegitimation für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht…

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11 Okt, 2016
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln

Eine gesundheitsbezogene Angabe ist als (spezielle) gesundheitsbezogene Angabe i.S.v. Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anzusehen, wenn damit ein einem wissenschaftlichen Nachweis zugänglicher Wirkungszusammenhang zwischen einem Nährstoff,…

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2 Sep, 2016
Unüblich hohe Maklerprovision: Vorkaufsberechtigter muss auch nicht den üblichen Betrag zahlen
Unüblich hohe Maklerprovision: Vorkaufsberechtigter muss auch nicht den üblichen Betrag zahlen

Der § 655 BGB ist nicht über seinen Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden. Ist die Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem…

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