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10 Mrz, 2022
Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung
Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung

Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein “2G-Modell” durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. Der Sachverhalt: Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin mit…

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10 Mrz, 2022
Autokauf-Finanzierung: Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags
Autokauf-Finanzierung: Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags

Bei einem mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag kann der Darlehensgeber die Rückzahlung der nach dem Widerruf des Darlehensvertrags von dem Darlehensnehmer noch erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen entsprechend § 357 Abs….

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10 Mrz, 2022
Beschlussmängel: Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen bei der GmbH gelten auch für Personengesellschaften
Beschlussmängel: Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen bei der GmbH gelten auch für Personengesellschaften

Die zur GmbH entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen, gelten auch für Personengesellschaften, bei denen der Gesellschaftsvertrag vorsieht, dass Beschlussmängelstreitigkeiten nicht unter den Gesellschaftern, sondern mit…

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10 Mrz, 2022
Unternehmergesellschaft: Haftung des Vertreters bei fehlender Ausweisung von Rechtsform und Haftungsbeschränkung in der Firma
Unternehmergesellschaft: Haftung des Vertreters bei fehlender Ausweisung von Rechtsform und Haftungsbeschränkung in der Firma

Weist eine Unternehmergesellschaft i.S.v. § 5a GmbHG nicht – wie im Gesetz vorgesehen – ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für…

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14 Sep, 2021
Ist der Gesellschafterbeschluss einer GmbH beurkundungsbedürftig?
Ist der Gesellschafterbeschluss einer GmbH beurkundungsbedürftig?

Ein Notar begeht ungeachtet der Entscheidung des BGH vom 8.1.2019 (Az.: II ZR 364/18) keine Pflichtverletzung, wenn er den Urkundsbeteiligten als sichersten Weg die notarielle Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses einer GmbH…

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