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18 Okt, 2022
–	Kündigung von Miet- oder Leasingvertrag in der Pandemie möglich: Keine Störung der Geschäftsgrundlage
– Kündigung von Miet- oder Leasingvertrag in der Pandemie möglich: Keine Störung der Geschäftsgrundlage

Umsatzausfälle, die ein Vertragspartner wegen Personalausfalls durch die Corona-Pandemie erlitten hat, sind seinem Risikobereich zuzuordnen und rechtfertigen die Annahme einer Störung der Geschäftsgrundlage nicht. Der Schuldner hat eine Nichtleistung gemäß…

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18 Okt, 2022
Zum Anspruch gegen einen ehemaligen Mitgesellschafter einer GbR auf Zahlung von Beratungshonorar
Zum Anspruch gegen einen ehemaligen Mitgesellschafter einer GbR auf Zahlung von Beratungshonorar

Sozialverbindlichkeiten müssen gegen die Gesellschaft als Anspruchsgegnerin erhoben werden, solange die Gesellschaft besteht. Für die Forderung haftet das Gesellschaftsvermögen, daneben besteht keine persönliche Haftung. Die persönliche Haftung würde gegen den…

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14 Sep, 2022
Arbeitgeber sind gesetzlich zur Einführung einer Zeiterfassung verpflichtet – Kein Initiativrecht des Betriebsrats
Arbeitgeber sind gesetzlich zur Einführung einer Zeiterfassung verpflichtet – Kein Initiativrecht des Betriebsrats

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht…

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1 Jun, 2022
Kündigungsgrund gefälschter Genesenennachweis
Kündigungsgrund gefälschter Genesenennachweis

Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Der Sachverhalt: Nach § 28b Absatz 1 Infektionsschutzgesetz in der vom 24.11.2021 bis…

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1 Jun, 2022
Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag – Aufrechnung wegen früherer Gehaltsüberzahlung
Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag – Aufrechnung wegen früherer Gehaltsüberzahlung

Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine Ausgleichsklausel hat, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ausgleichsklauseln in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich oder in einem Aufhebungsvertrag sind im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich…

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