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29 Mrz, 2017
Zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift
Zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift

In Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, ist jedenfalls bei gesicherter Urheberschaft bei den an eine Unterschrift zu stellenden Anforderungen ein großzügiger Maßstab anzulegen. Für…

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29 Mrz, 2017
Wettbewerbsverbote ohne Entschädigung können nicht durch salvatorische Klausel geheilt werden
Wettbewerbsverbote ohne Entschädigung können nicht durch salvatorische Klausel geheilt werden

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist als nichtig anzusehen, wenn die Vereinbarung keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine…

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29 Mrz, 2017
Verkürzte Frist für Kündigungen in der Probezeit gilt nicht bei unklarer vertraglicher Fristenregelung
Verkürzte Frist für Kündigungen in der Probezeit gilt nicht bei unklarer vertraglicher Fristenregelung

Nach § 622 Abs. 3 BGB kann ein Arbeitsverhältnis während der Probezeit zwar grds. mit einer verkürzten Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Sieht der vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag aber…

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21 Feb, 2017
Wann ist ein Hauptversammlungsbeschluss im Hinblick auf den Vertrauensentzug eines Vorstandsmitgliedes unsachlich oder willkürlich?
Wann ist ein Hauptversammlungsbeschluss im Hinblick auf den Vertrauensentzug eines Vorstandsmitgliedes unsachlich oder willkürlich?

Beschließt die Hauptversammlung einer AG, einem Vorstandsmitglied das Vertrauen zu entziehen, ist der Beschluss nicht schon dann offenbar unsachlich oder willkürlich, wenn sich die Gründe für den Vertrauensentzug als nicht…

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21 Feb, 2017
Zur Berechnung des Schadens nach fehlerhafter steuerlicher Beratung einer GbR
Zur Berechnung des Schadens nach fehlerhafter steuerlicher Beratung einer GbR

Hat die steuerliche Beratung einer GbR nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellschafter zu berechnen. Dabei…

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