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18 Dez, 2015
Rücktritt vom Fahrzeugkauf: Gericht am Wohnsitz des klagenden Käufers örtlich zuständig
Rücktritt vom Fahrzeugkauf: Gericht am Wohnsitz des klagenden Käufers örtlich zuständig

Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen. Er ist nicht verpflichtet, den…

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18 Dez, 2015
Zum Vorliegen eines vertraglichen Tätigkeitsverbots i.S.v. § 92a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 HGB im Handelsvertretervertrag
Zum Vorliegen eines vertraglichen Tätigkeitsverbots i.S.v. § 92a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 HGB im Handelsvertretervertrag

Wird einem Handelsvertreter auferlegt, hauptberuflich für den Unternehmer tätig zu werden, mit dem er den Handelsvertretervertrag geschlossen hat, so ist er nach Sinn und Zweck des § 92a Abs. 1…

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13 Dez, 2015
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei GmbH-Geschäftsführern
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei GmbH-Geschäftsführern

Der Geschäftsführer einer GmbH kann jedenfalls nach seiner Abberufung Bonusansprüche vor den Arbeitsgerichten einklagen, wenn er sich darauf beruft, dass seiner Geschäftsführungstätigkeit „in Wahrheit“ ein Arbeitsverhältnis zugrunde lag; das gilt…

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