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Vertragsrecht

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25 Okt, 2018
Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr privates Mobiltelefon ist wettbewerbswidrig
Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr privates Mobiltelefon ist wettbewerbswidrig

Die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz gelten auch, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Der Anrufer muss in diesem…

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17 Jul, 2018
Flugverspätung: Gebuchte Fluggesellschaft muss Ausgleichsleistung auch bei Anmietung von Flugzeug mit Besatzung zahlen
Flugverspätung: Gebuchte Fluggesellschaft muss Ausgleichsleistung auch bei Anmietung von Flugzeug mit Besatzung zahlen

Im Fall einer großen Flugverspätung muss grundsätzlich die Fluggesellschaft eine Ausgleichsleistung an die Passagiere zahlen, die den Flug angeboten hat. Das gilt auch, wenn diese Gesellschaft Flugzeug und Besatzung bei…

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29 Mrz, 2017
Falsches Baujahr im Kaufvertrag: Käufer eines Wohnhauses kann Rückabwicklung verlangen
Falsches Baujahr im Kaufvertrag: Käufer eines Wohnhauses kann Rückabwicklung verlangen

Ein Grundstückskaufvertrag kann auf Verlangen des Käufers rückabzuwickeln sein, wenn das im notariellen Kaufvertrag genannte Baujahr des Wohnhauses als vereinbarte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes auszulegen ist und das Wohnhaus tatsächlich zwei…

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29 Mrz, 2017
Zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift
Zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift

In Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, ist jedenfalls bei gesicherter Urheberschaft bei den an eine Unterschrift zu stellenden Anforderungen ein großzügiger Maßstab anzulegen. Für…

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21 Feb, 2017
Zur Berechnung des Schadens nach fehlerhafter steuerlicher Beratung einer GbR
Zur Berechnung des Schadens nach fehlerhafter steuerlicher Beratung einer GbR

Hat die steuerliche Beratung einer GbR nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellschafter zu berechnen. Dabei…

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