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Gesellschaftsrecht

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9 Dez, 2016
GmbH-Gesellschafter: Übernahme von Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen
GmbH-Gesellschafter: Übernahme von Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen

Übernehmen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen, richtet sich die Höhe des Innenausgleichs grundsätzlich nach dem Verhältnis der mit den…

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8 Dez, 2016
Anwendung einer Schiedsklausel in einem Gesellschaftsvertrag trotz vorheriger einvernehmlicher Anrufung eines staatlichen Gerichts
Anwendung einer Schiedsklausel in einem Gesellschaftsvertrag trotz vorheriger einvernehmlicher Anrufung eines staatlichen Gerichts

Durch einvernehmliche Anrufung eines staatlichen Gerichts wollen die Parteien einer Schiedsvereinbarung deren Geltung regelmäßig allein für den betreffenden Streitgegenstand aufheben. Jedenfalls dann, wenn das staatliche Gericht in einer Streitigkeit zwischen…

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24 Nov, 2016
Zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG
Zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG

Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 AktG die Ausübung der Rechte aus den…

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24 Nov, 2016
GbR: Keine Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks
GbR: Keine Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks

Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus. Die Verpfändung eines Gesellschaftsanteils…

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24 Nov, 2016
Zum anfechtungsrechtlichen Begriff der unentgeltlichen Verfügung
Zum anfechtungsrechtlichen Begriff der unentgeltlichen Verfügung

Entrichtet der Schuldner den vereinbarten Kaufpreis für einen nach den tatsächlichen Gegebenheiten objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil an den Verkäufer, scheidet eine Anfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung aus, wenn beide Teile nach…

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