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Arbeitsrecht

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24 Nov, 2016
Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis ist nicht wettbewerbswidrig
Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis ist nicht wettbewerbswidrig

Die sozialpolitischen Zwecken dienende Regelung des § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG über die Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung weist weder in Bezug auf den Absatzmarkt der Arbeitsleistungen der Leiharbeitnehmer noch…

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11 Okt, 2016
Massenentlassung: Arbeitgeber dürfen Konsultationsverfahren bei fehlender Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats beenden
Massenentlassung: Arbeitgeber dürfen Konsultationsverfahren bei fehlender Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats beenden

Arbeitgeber dürfen das im Vorfeld einer Massenentlassung durchzuführende Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung…

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11 Okt, 2016
Kein Antritt der neuen Arbeitsstelle wegen eines Beschäftigungsverbots: Schwangere Arbeitnehmerin hat trotzdem Anspruch auf Lohn
Kein Antritt der neuen Arbeitsstelle wegen eines Beschäftigungsverbots: Schwangere Arbeitnehmerin hat trotzdem Anspruch auf Lohn

Eine schwangere Arbeitnehmerin hat auch dann einen Lohnanspruch, wenn bereits ab dem ersten Tage eines neu begründeten Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot besteht und sie daher von Anfang an keine Arbeitsleistungen erbringen…

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11 Okt, 2016
Essensverbot am Arbeitsplatz ist mitbestimmungspflichtig – Verstoß kann Unterlassungsverfügung rechtfertigen
Essensverbot am Arbeitsplatz ist mitbestimmungspflichtig – Verstoß kann Unterlassungsverfügung rechtfertigen

Eine Anordnung des Arbeitgebers, mit der den Arbeitnehmern das Essen am Arbeitsplatz untersagt werden soll, ist regelmäßig gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Bei einem Verstoß gegen…

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2 Sep, 2016
Arbeitgeber können sich bei der Verzinsung von Versorgungskapital an Staatsanleihen orientieren
Arbeitgeber können sich bei der Verzinsung von Versorgungskapital an Staatsanleihen orientieren

Ist in einer Betriebsvereinbarung geregelt, dass Arbeitnehmer nach Eintritt des Versorgungsfalles einen Anspruch auf Auszahlung eines Versorgungskapitals in mehreren Jahresraten haben, das der Arbeitgeber zu einem marktüblichen Zinssatz, den er…

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