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Arbeitsrecht

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23 Mrz, 2018
Abschluss eines Aufhebungsvertrags führt i.d.R. zu keiner unzulässigen Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
Abschluss eines Aufhebungsvertrags führt i.d.R. zu keiner unzulässigen Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied aufgrund verhaltensbedingter Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen er und das Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats…

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16 Feb, 2018
Gesetzlicher Mindestlohn: Zur Anrechenbarkeit von Prämien
Gesetzlicher Mindestlohn: Zur Anrechenbarkeit von Prämien

Nicht nur das dem Angestellten gezahlte Grundgehalt ist zur Erfüllung des Mindestlohnanspruchs geeignet, auch vom Arbeitgeber gewährte Prämien (hier: für durchgehende Arbeitsfähigkeit, Sauberkeit und Ordnung) können mindestlohnwirksam sein. Mindestlohnwirksam sind…

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10 Jan, 2018
Unentgeltliche und verbilligte Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer
Unentgeltliche und verbilligte Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben v. 21.12.2017 die lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2018 bekannt gemacht. BMF-Schreiben v. 21.12.2017 – IV C 5 –…

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19 Dez, 2017
Arbeitsleistung ist grundsätzlich tatsächlich anzubieten – Mehrfaches wörtliches Angebot ist kein Ersatz
Arbeitsleistung ist grundsätzlich tatsächlich anzubieten – Mehrfaches wörtliches Angebot ist kein Ersatz

Die Arbeitsleistung ist in einem bestehenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich tatsächlich gem. § 294 BGB anzubieten. Ein wörtliches Angebot kann es nicht ersetzen, auch wenn es mehrfach wiederholt wird. Ist der Arbeitnehmer…

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19 Dez, 2017
Weihnachtsgratifikation: Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers über die Höhe
Weihnachtsgratifikation: Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers über die Höhe

Räumt der Arbeitsvertrag dem Arbeitgeber in zulässiger Weise ein in Bezug auf die Höhe der Sonderzahlung einseitiges Leistungsbestimmungsrecht i.S.v. 315 BGB ein, kann er über die Höhe jeweils nach billigem…

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